ZDF-frontal21, 1.3.2016
Europa ist in der Flüchtlingskrise zerstrittener denn je. Osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn, etablieren mit der Unterstützung Österreichs ein neues brutales Grenzregime in Mazedonien. Schengen soll gerettet, Griechenland geopfert werden. Die Not und die Verzweiflung der Flüchtlinge spielen dabei keine Rolle.
"Seit Monaten gehen Sie dem ganzen Land auf die Nerven"
Die Welt, 17.2.2016
"Darüber haben Sie nicht zu lachen": Im bayerischen Landtag geht die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen auf Konfrontationskurs zur CSU. Auf Facebook kommt ihre Rede zur Flüchtlingskrise gut an.
Natascha Kohnen kommt nicht mehr mit. Vor allem nicht mit den Vorschlägen der CSU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie ist Generalsekretärin der Bayern-SPD und Abgeordnete des bayerischen Landtags: "Ich habe mir die Debatte jetzt angehört und ich muss Ihnen sagen", fährt sie die Kollegen der CSU im bayerischen Landtag an, "ich verstehe Sie nicht."
Anfang Februar stand mal wieder eine Flüchtlingsdebatte im Parlament an. Eins der Themen: "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12 Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise".
Und die SPD-Politikerin hatte nach den Vorstellungen der CSU-Kollegen gehörig Wut im Bauch. Warum männliche Asylbewerber zurück in ihr Land gehen sollten und dort kämpfen sollten, erschließe sich ihr nicht. Und warum darüber auch noch gelacht werde, schon gleich gar nicht. "Keiner hier im Saal kann beurteilen, wie Flüchtlinge sich zu verhalten haben".
"Obergrenzen", "weitere Abkommen" - all diese Forderungen führten zu nichts. Vielmehr müsse man in einem gemeinsamen Europa Lösungen finden, fährt die SPD-Abgeordnete fort. Statt über Vorschläge aus Berlin zu lachen, sollte man mit den Koalitionspartnern in Berlin zusammenarbeiten. Erste Buhrufe füllen den Saal.
Zäune markieren Europas humanitären Horizont
Gastkommentar von Clemens M. Hutter in der Wiener Zeitung vom 29.2.2016
Der Zaun - Eine Reise entlang der Grenzen Europas
Multimedia-Reportage: Wie Flüchtlinge ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen - und dabei an der europäischen Grenzpolitik scheitern.
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