Sozialleistungen für Flüchtlinge

Sozialleistungen für Flüchtlinge:
Wo die Gerichte Grenzen setzen
Der Standard, 21. März 2016
Ein Überblick über Urteile und Bestimmungen zur Frage, wann Flüchtlinge schlechtergestellt werden dürfen Wien
An Ideen mangelt es derzeit nicht. Die ÖVP erneuert beinahe täglich ihre Forderung, Flüchtlinge sollten weniger Mindestsicherung als Österreicher bekommen. Für die SPÖ plädierte Sozialminister Alois Stöger zuletzt dafür, Flüchtlingen nur mehr dann Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese in ihrem Bundesland bleiben, er ist also für eine Wohnsitzpflicht.
Das Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien wurde von der Regierung beauftragt, zu prüfen, wo Flüchtlinge anders als einheimische Bürger behandelt werden dürfen. Das Gutachten soll in den kommenden Tagen vorgelegt werden. Freilich gibt es längst höchstgerichtliche Erkenntnisse, die als Richtschnur gesehen werden können. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Urteile im Standard.


Sozialleistungen für Flüchtlinge – Ein Bundesländer-Vergleich
medienservicestelle, 24. März 2016
Factbox

• Knapp 87.000 Personen in Grundversorgung untergebracht
• Wien erfüllt als einziges Bundesland die Quote
• Integrationsvereinbarungen in Vorarlberg und NÖ an Mindestsicherung gekoppelt
• Kein BMS-Bezug für subsidiär Schutzberechtige in vier Bundesländern
• Sozialbarometer: 55 % gegen Ungleichbehandlung bei BMS nach Aufenthaltsstatus

Knapp 87.000 Personen sind derzeit in Österreich im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. Die finanzielle Unterstützung läuft für diese Personen über die Grundversorgung – wenn AsylwerberInnen einen positiven Bescheid erhalten, können sie Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen (BMS). Wie sieht es eigentlich mit Sozialleistungen für Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern aus? Bereits vier Bundesländer haben die BMS für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen. Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) hat Details recherchiert.


Österreicher befürworten Mindestsicherung
Kleine Zeitung, 23.3.2016
Die Mindestsicherung verfügt in Österreich über hohe Akzeptanz. Für Kinder sollte es sogar eine höhere Leistung geben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der "Volkshilfe". Von dieser motiviert verlangt Geschäftsführer Erich Fenninger eine allgemeine Aufstockung der Mindestsicherung.


Mindestsicherung
Weniger Sozialleistungen - weniger Flüchtlinge?
Wiener Zeitung, 27.1.2016
EU-Staaten wollen unattraktiver für Flüchtlinge werden, Österreich zieht mit.


UNHCR
Asylsuchende in Österreich
Fragen und Antworten