Dienstag, 21. Februar 2017

Kritik an EU-Flüchtlingsabkommen mit Afghanistan


Die Presse, 04.10.2016
Kritik an EU-Afghanistan-Abschiebeabkommen
Die Vereinbarung der EU mit Afghanistan über die beschleunigte Abschiebung tausender Flüchtlinge ist auf scharfe Kritik von Hilfsorganisationen gestoßen. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "desolat" und das Land "alles andere als sicher", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag. Er warf der EU "glatte Erpressung der afghanischen Regierung" vor.
Die Vereinbarung unter dem Titel "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen" war am Sonntag geschlossen worden. Sie legt die Vorgehensweise bei freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen detailliert fest. So sollen im ersten halben Jahr nicht mehr als 50 Afghanen pro Flug zwangsweise abgeschoben werden. Erwogen wird auch der Bau eines eigenen Terminals am Flughafen von Kabul, um abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen.

Deutschlandfunk, 19.2.2017
EU-Flüchtlingsabkommen mit Afghanistan
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen
1,2 Milliarden Euro soll Afghanistan in den nächsten Jahren von der EU erhalten – unter anderem für die Rücknahme abgeschobener Asylbewerber. Aus der deutschen Politik gibt es daran Kritik; besonders wegen der fragilen Sicherheitslage am Hindukusch. Menschenrechtsverbände sprechen gar von einem "unmoralischen Kuhhandel".

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