Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld
KURIER, 16.02.2016
Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.
Flüchtlinge: Österreich macht seine Süd-Grenzen dicht
Salzburger Nachrichten, 17.2.2016
Die Regierung kündigt Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen an. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit.
„Restriktiver vorgehen“
ORF.at, 17.2.2016
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten „Tageskontingente“ für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“.
„Wir bleiben dabei“
ORF.at, 18.2.2016
Der Streit über die Rechtmäßigkeiten der österreichischen Asylmaßnahmen hat im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel viel Staub aufgewirbelt. Nachdem die EU-Kommission in einem Brief Verstöße gegen internationales und europäisches Recht geortet hatte, verteidigte die Regierung die Maßnahmen. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. „Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann in Brüssel.
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