Niessl erfüllt Quote nicht und kritisiert Regierung

Frei nach dem Motto: Schuld haben immer die andern...

Niessl übt heftige Kritik an Regierung
0e24.at, 5.12.2015
"Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos."


Niessl: Flüchtlings-Container für Bruckneudorf "nicht zumutbar"
DiePresse.com, 2.12.2015
450 Flüchtlinge in einer 3000-Einwohner-Gemeinde unterzubringen, sei "denkunmöglich", sagt Burgenlands Landeshauptmann. Er setzt auf politische Gespräche.


Niessl: Protest geht weiter
Burgenland.orf.at,30.11.2015
Weitere „Durchgriffsrecht-Quartiere“ für Flüchtlinge sind in Planung - eines davon in Bruckneudorf. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag „massivsten Widerstand“ gegen das geplante Flüchtlingscontainerdorf in Bruckneudorf angekündigt.


Containerdorf in Bruckneudorf:
LH Nießl und Klubobmann Kovasits rücktrittsreif
oevp.burgenland.at, 30. Nov. 2015
Seit der geplanten Errichtung eines Containerdorfes in Bruckneudorf gehen in der Gemeinde die Wogen hoch. Vier Tage lang schweigt LH Nießl, der das Durchgriffsrecht durch sein eigenes Versagen in der Causa Asyl überhaupt erst schlagend gemacht hat.

Selbst als FPÖ-Klubobmann Kovasits vergangene Woche zum „zivilen Ungehorsam“ aufruft und sein bedenkliches Verständnis vom österreichischen Rechtsstaat zeigt, weist Nießl die beschämende Forderung seines „Regierungskollegen“ nicht zurück. „Damit sind beide – LH Nießl und Klubobmann Kovasits – rücktrittsreif!“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Der Aufruf von Regierungsparteien, gegen Gesetze zu verstoßen, widerspricht unserem Demokratieverständnis. Da Nießl die Aussage Kovasits schweigend bestätigt, anstatt sie zurückzuweisen, ist auch das Verhalten unseres Landeshauptmannes einer Demokratie nicht würdig“, sagt Wolf.

Containerdorf in Bruckneudorf für Rot-Blau keine Überraschung
Verwundert zeigt sich der Landesgeschäftsführer auch darüber, dass LH Nießl und LR Darabos dieser Tage auf scheinheilige Schuldzuweisungen setzen und so tun, als hätten sie von der Errichtung des Containerdorfes in Bruckneudorf aus der Zeitung erfahren. „LH Nießl und LR Darabos waren in die Vorarbeiten auf Beamtenebene eingebunden und wussten darüber Bescheid. Ihr Verhalten ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“, sagt Wolf und betont einmal mehr: „Wer die Quote – per Freitag 87% - nicht erfüllt, darf sich über den Maßnahmenvollzug durch den Bund nicht wundern. Hätten die rot-blauen Verantwortlichen im Burgenland ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht, wäre das Durchgriffsrecht gar nicht erst notwendig geworden.“