Presseaussendung von SOS-Mitmensch Burgenland zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ersucht SOS-Mitmensch Burgenland die neu zu bildende Regierung und alle politischen Verantwortlichen die Menschenrechte konsequenter einzuhalten und mutiger gegen Rassismus und Ressentiments aufzutreten.

Dies betrifft in erster Linie das Recht auf Asyl!

• Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen (Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948).
• Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren (Art 13/2).

Die Menschenrechte sind das Fundament des europäischen Wertsystems und nicht relativierbar. Sie dürfen nicht aufgrund opportunistischer oder populistischer Gründe eingeschränkt werden.

Die offene Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen ist daher ein zwingendes Gebot der am 10. Dez. 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Österreich hat diese Erklärung zudem Verfassungsrang.

Die Glaubwürdigkeit jeder Regierung hängt davon ab, inwiefern die Menschenrechte bedingungslos eingehalten werden. Alles andere ist Verrat am politisch- kulturellen- moralischen Erbe Europas.

Wir verlangen eine humanistische und solidarische Politik auf Basis der Menschenrechte: Obergrenzen für AsylwerberInnen, Flüchtlingsabwehr und geschlossene Grenzen haben dabei keinen Platz.

SOS-Mitmensch Burgenland
Rainer Klien