Asylunterkünfte im Burgenland werden stillgelegt

Ehemalige Grenzstation Klingenbach

Asyl: Unterkünfte werden stillgelegt

Die Flüchtlingssituation hat sich im Vergleich zu 2015 grundlegend geändert. Die rückläufigen Zahlen der ankommenden Asylwerber haben zur Folge, dass Unterkünfte teilweise leer stehen und demnächst stillgelegt werden.

Zu Beginn der großen Flüchtlingsbewegung im September 2015 war der Bund händeringend auf der Suche nach Unterkünften. Die ehemalige Grenzstation Klingenbach etwa wurde kurzerhand zu einer Asylunterkunft umfunktioniert. Für 70 Menschen wurde Platz geschaffen. Mittlerweile steht das Gebäude zu zwei Drittel leer.

20 männliche Asylwerber warten in Klingenbach auf ihren Bescheid und auf eine weitere Verlegung. Im Februar 2018 wird das Bundes-Asylquartier deshalb stillgelegt, sagt Innenministeriums-Sprecher Karlheinz Grundböck. „Aktuell ist es so, dass wir von Seiten des Bundes mehrere Quartiere stilllegen. Wir geben diese Quartiere nicht zur Gänze auf, sondern bündeln, dort wo wir einen Bedarf haben, die Belegung bei weniger Standorten. Das heißt, dass wir Standorte wie Klingenbach weiter behalten, aber nur noch als Raumreserve für den Fall, dass die Zahlen wieder steigen“, so Grundböck.

Zu Beginn des Jahres waren im Burgenland 2.429 Menschen in der Grundversorgung. Im Dezember sind es 1.646, das sind um knapp 800 weniger.

 

308 Quartiere betreute das Land Anfang das Jahres, momentan sind es 249. 59 Asylheime wurden heuer im Burgenland geschlossen.

Mehr als 1.000 Plätze sind derzeit frei. „Es gibt immer wieder Quartiergeber, die an uns herantreten und darum bitten, den Vertrag aufzulösen, weil sie eben teilweise nicht mehr so ausgelastet sind und teilweise mit der psychischen Belastung so weit sind, dass sie sagen: ‚Wir haben gerne geholfen, aber jetzt ist es genug‘“, sagt Wolfgang Hauptmann, der im Land für die Asylquartiere zuständig ist. Die Herausforderungen für Land und Bund sind nun ganz andere. Es geht vorrangig darum, die Menschen zu integrieren und sie so auf ein eigenständiges Leben in Österreich vorzubereiten.

ORF, 19.12.2017

Presseaussendung von SOS-Mitmensch Burgenland zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ersucht SOS-Mitmensch Burgenland die neu zu bildende Regierung und alle politischen Verantwortlichen die Menschenrechte konsequenter einzuhalten und mutiger gegen Rassismus und Ressentiments aufzutreten.

Dies betrifft in erster Linie das Recht auf Asyl!

• Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen (Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948).
• Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren (Art 13/2).

Die Menschenrechte sind das Fundament des europäischen Wertsystems und nicht relativierbar. Sie dürfen nicht aufgrund opportunistischer oder populistischer Gründe eingeschränkt werden.

Die offene Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen ist daher ein zwingendes Gebot der am 10. Dez. 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Österreich hat diese Erklärung zudem Verfassungsrang.

Die Glaubwürdigkeit jeder Regierung hängt davon ab, inwiefern die Menschenrechte bedingungslos eingehalten werden. Alles andere ist Verrat am politisch- kulturellen- moralischen Erbe Europas.

Wir verlangen eine humanistische und solidarische Politik auf Basis der Menschenrechte: Obergrenzen für AsylwerberInnen, Flüchtlingsabwehr und geschlossene Grenzen haben dabei keinen Platz.

SOS-Mitmensch Burgenland
Rainer Klien