Freitag, 26. Februar 2016

Wertekurse für Flüchtlinge haben begonnen


Wertekurse für Flüchtlinge haben begonnen
Vorarlberg.orf.at, 25.2.2016 (Mit Video)
Am Donnerstag haben die von der Bundesregierung beschlossenen Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge begonnen. In acht Stunden erfahren sie alles Wissenswerte zum Leben in Österreich und den österreichischen Werten.

Wertekurse in vielen Bundesländern
Orf.at, 26.2.2016
Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge werden ausgeweitet. Im März starten auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg „Werte- und Orientierungskurse“ für Asylberechtigte.


Flüchtlingen den Weg in die Gesellschaft weisen
KURIER, 17.1.2016
Junge Migranten lernen schnell und haben Ziele für die Zukunft
Rund 100.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Österreich. Das Leben in der neuen Heimat ist für die meisten nicht einfach. Werte- und Deutschkurse sollen helfen, sich zurechtzufinden.


"Mein Leben in Österreich" - Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge
Österreichischer Integrationsfonds ÖIF

Mittwoch, 24. Februar 2016

Mit Kirchenasyl gegen Abschiebung in Altmünster

Einigung um Abschiebung in Altmünster
Orf.at, 25.2.2016
Das Tauziehen um die Abschiebung einer Armenierin, die in der Pfarre Altmünster Asyl erhalten hatte, ist Donnerstagfrüh zu Ende gegangen. Die 51-jährige Pädagogin wird Österreich voraussichtlich am Freitag freiwillig verlassen, hieß es.
http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12061362/Abschiebung-Loesung-fuer-Altmuenster/12065359

Abschiebung: Treffen mit Polizei (Video)
Orf.at, 25.2.2016
In Altmünster (Bezirk Gmunden) hat eine 51-jährige Armenierin Schutz vom Pfarrer bekommen, weil ihr die Abschiebung droht. Seit Mittwoch laufen Gespräche mit Politik und Behörden, Donnerstagfrüh ist ein Treffen mit der Polizei geplant.


Abschiebung: Nachtwache für Armenierin
Orf.at, 24.2.2016
Am Dienstag ist in Altmünster offenbar die Situation um die geplante Abschiebung einer Pädagogin aus Armenien eskaliert. Im Ort solidarisieren sich nun viele mit der Frau, der Pfarrer von Altmünster gab ihr Kirchenasyl - 15 Leute schoben Wache.

"Kirchenasyl" Altmünster: Pfarrer schützt Armenierin vor Abschiebung
Der Standard, 24. Februar 2016
Bürger schieben in dem Pfarrhof in Oberösterreich Wache: "Wir halten auch zwei Wochen durch"


http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12033458/Konflikt-um-Abschiebung/12037152
Kampf gegen Abschiebung in Altmünster
Orf.at, 22.2.2016
Gegen die drohende Abschiebung einer armenischen Christin kämpfen Menschenrechtsaktivisten in Altmünster. Die Frau lebt seit drei Jahren im Ort und sei gut integriert. Die Behörde argumentiert: Die Dokumente der Frau seien gefälscht.


Plattform Altmünster für Menschen

Plattform auf Facebook


Vgl. dazu den Fall Arigona:
Arigona Zogaj: Mensch des Jahres 2009

Profil, 12.12.2014

Montag, 22. Februar 2016

SIPRI: Waffenexporte weltweit erneut gestiegen

Deutsche Welle, 22.2.2016
SIPRI: Krisen kurbeln weltweit Waffenhandel an
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI legt neue Zahlen zum internationalen Waffenhandel vor. Wichtigste Exporteure: Die USA weit vor Russland. Die Hauptabnehmer sitzen in Asien und im Mittleren Osten.

Salzburger Nachrichten, 22.2.2016

Waffenexporte weltweit erneut gestiegen
Die weltweiten Waffenexporte sind weiter im Steigen begriffen. In den Jahren 2011 bis 2015 sind um 14 Prozent mehr Waffen ausgeführt worden als in den Jahren 2006 bis 2010, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI zeigt. Die fünf größten Exporteure waren erneut die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland.

Der Standard, 21. Februar 2016
Waffenexporte: Explosive Liste aus dem Innenressort
Grünen-Abgeordneter Pilz prangert weitere Ausfuhrbewilligungen für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an

Deutsche Welle, 17.2.2015
Kirchen kritisieren Waffengeschäfte Deutschlands
Die Nachfrage nach Waffen dürfte angesichts der Krisen weltweit nicht abreißen. Das Label "Made in Germany" zieht. Die beiden großen christlichen Kirchen fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Deutsche Welle, 16.3.2015
Waffenexport (2014) boomt weltweit
Weltweit wird aufgerüstet: Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat neue Zahlen zum Waffenhandel vorgelegt.

Wie geht es den Flüchtlingen?


Laut und lustig sein verboten
Orf.at, 22.2.2016
Zahllos sind die Debatten darüber, wie es Europa und speziell Österreich mit den Flüchtlingen geht. Wie es den Flüchtlingen geht, darüber wird kaum gesprochen. Und wenn doch, stellt man sich so den idealen „Asylanten“ vor: traurig, schüchtern, leise, hilfsbedürftig und dankbar. Wenn in der U-Bahn laut gestritten wird oder Gelächter durch den Waggon schallt, entsteht der Eindruck, dass es „denen“ eh viel zu gut geht. Und wer ihnen dennoch Kriegstraumata zugesteht, hält sie für tickende Zeitbomben. ORF.at hat sich unter Flüchtlingen umgehört und mit Experten darüber gesprochen, wie verschieden Menschen aus unterschiedlichen Weltregionen Leid wahrnehmen und wie es sich bemerkbar macht.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Appell von Natascha Kohnen

Deutsche Bischofskonferenz beschließt Leitbild zur Flüchtlingsarbeit

Bischofskonferenz in Schöntal
Leitbild zur Flüchtlingsarbeit beschlossen
Bei der Frühjahrs-Vollversammlung im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) haben die deutschen katholischen Bischöfe am Mittwoch Leitlinien für die Flüchtlingsarbeit beschlossen.
SWR, 17.2.2016

Ursachen für Flucht bekämpfen
In dem beschlossenen Leitbild sind konkrete Vorhaben verankert. So solle zum Beispiel verstärkt nach Wohnraum für Flüchtlinge in kirchlichen Einrichtungen gesucht werden. Auch von mehr Integrationsarbeit ist die Rede, etwa in Kindergärten oder Schulen.

Flüchtlinge dürften nicht zurückgeschickt werden in eine Situation der Gewalt und Verfolgung, hatte Kardinal Reinhard Marx zum Auftakt der viertägigen Tagung schon gemahnt. Aufgabe müsse aber auch sein, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen, um den Menschen dort eine Zukunft zu geben, wo ihre Kultur und Sprache zu Hause sind.

Konstruktiver Dialog

Zu Gast waren auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man habe einen konstruktiven Dialog geführt, sagte Herrmann zum Treffen mit den katholischen Bischöfen. Kirche und Staat müssten gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, eine Spaltung zu vermeiden. Der Innenminister erteilte allen radikalen Seiten eine klare Absage. Man sei dem Schutz der Flüchtlinge verpflichtet. Gleichzeitig dürfe man aber nicht diejenigen an den rechten Rand rücken, die die Flüchtlingszahlen reduzieren wollten.

Mindestens 112 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Hamburgs Erzbischof Stefan Heße warb in Schöntal für gemeinsame europäische Lösungen. Eine fixe Zahl festzuschreiben, löse das Problem nicht, sagte er. Auch Mauern und Grenzzäune seien keine Lösung. Europa müsse gemeinsam handeln, um die derzeitige Wanderbewegung bewältigen zu können.


Abschlusspressekonferenz der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Kloster Schöntal
Deutsche Bischofskonferenz, 18.2.2016
Das Thema "Flüchtlinge" wird in folgenden Punkten behandelt:
4. Studientag „Kultur der Aufnahme und der Solidarität – die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration“
und
5. Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge (als PDF)


Bischöfe wollen keine Bevorzugung von Christen
Die Welt, 18.2.2016
AfD-Chefin Frauke Petry wirft der katholischen Kirche "Verlogenheit" vor. Jetzt haben die Bischöfe ihre "Leitsätze" zum Umgang mit Flüchtlingen verabschiedet – mit ungewöhnlich eindeutiger Botschaft.

Remarque-Preis für syrischen Lyriker Adonis weiter umstritten

"Ein moderner Islam ist nicht möglich"
Die Welt, 17.2.2016
Der Lyriker Adonis steht wegen seiner unklaren Haltung zum syrischen Regime in der Kritik. Am Freitag erhält er den Remarque-Preis. Ein Gespräch über Gott, Todesangst und die Waffen einer Blume.


Adonis, im Dilemma arabischer Intellektueller
Süddeutsche Zeitung, 17.2.2016
Der syrische Lyriker, der den Remarque-Preis erhalten soll, ist umstritten. Aber der Nahe Osten lässt ihm kaum eine Wahl.


Deutscher Friedenspreis für den syrischen Lyriker Adonis weiter umstritten
Deutsche Welle, 18.2.2016
Der in Syrien geborene Schriftsteller Adonis erhält den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. Kritiker werfen Adonis mangelnde Distanz zum syrischen Regime vor. Der Preisträger hält dagegen.


Homepage Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis

Mittwoch, 17. Februar 2016

Österreich macht Süd-Grenze dicht

Mikl-Leitner: Kontrollen an 12 weiteren Grenzübergän­gen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld

KURIER, 16.02.2016

Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.




Flüchtlinge: Österreich macht seine Süd-Grenzen dicht
Salzburger Nachrichten, 17.2.2016
Die Regierung kündigt Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen an. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit.


„Restriktiver vorgehen“
ORF.at, 17.2.2016
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten „Tageskontingente“ für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“.


„Wir bleiben dabei“
ORF.at, 18.2.2016
Der Streit über die Rechtmäßigkeiten der österreichischen Asylmaßnahmen hat im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel viel Staub aufgewirbelt. Nachdem die EU-Kommission in einem Brief Verstöße gegen internationales und europäisches Recht geortet hatte, verteidigte die Regierung die Maßnahmen. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. „Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann in Brüssel.

Samstag, 13. Februar 2016

Änderung des „Willkommenskultur“-Kurses der Sozialdemokraten

Burgenland ist überall: Wie Niessl den Kurs der Sozialdemokraten prägt
EISENSTADT. Plan B. „Willkommenskultur“ war gestern. Die Flüchtlingswelle zwingt die SPÖ, ihre Haltung zu ändern. Sie folgt damit dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl – ein Schwenk mit weitreichenden Folgen.
OÖN, 12.2.2016
Seit 25 Jahren ist Franz Steindl in der Landespolitik, bis Juli 2015 war er VP-Landesobmann und Vizelandeshauptmann. Seine Wortgefechte mit SP-Landeschef Hans Niessl sind legendär. Jetzt sagt Steindl über den ewigen Rivalen: "Rot-Blau war sein großer Coup. Die Blauen freuen sich, dass sie dabei sind, Niessl hat faktisch eine absolute Mehrheit und steht als großer Macher da."

Das sieht nicht nur der überrumpelte Schwarze so.

Als Niessl kürzlich sein 15-Jahr-Jubiläum als Landeshauptmann feierte, tauchte Kanzler und SP-Vorsitzender Werner Faymann in Eisenstadt auf und lobte vor zahlreichen Genossen: "Ich kenne kaum jemanden, der so konsequent, so fachkundig, so sachorientiert Lösungen sucht und zustande bringt wie Hans Niessl."

Der frühere Hauptschuldirektor und Bürgermeister von Frauenkirchen ist aktuell eine große Nummer. Mehrere Faktoren kommen ihm dabei zugute.

Das rechte Erbe Kerys

Erstens besteht die SPÖ Burgenland nicht – wie in anderen Ländern – nur aus dem Türschild am Landesparteisekretariat.

In Vorarlberg, Tirol, Niederösterreich und Salzburg ist die Sozialdemokratie beinahe ausgestorben. In der Steiermark hat sie die Macht verspielt. In Oberösterreich ist sie mit sich selbst beschäftigt. Die Kärntner Roten stellen zwar den Landeshauptmann, haben aber nur die Finanzkrise im Kopf.

Bleiben von der alten Herrlichkeit das Burgenland und Wien.

Die pannonische Partei ist machtgewohnt, straff organisiert, mitgliederstark. Wer nicht dazugehört, hat es nicht leicht zwischen Parndorf und Güssing.

Ideologisch stand die Partei immer rechts. Das geht auf Theodor Kery zurück, einen Despoten und Waffennarren, der 21 Jahre lang (bis 1987) Landeshauptmann war. Kery verbündete sich mit dem damaligen FP-Chef Richard Rezar; der war in einer NS-Studentenbude politisiert worden. Rezars Sohn Peter trat der SP bei und wurde1999 unter Niessl Soziallandesrat; den Posten behielt er bis 2015.

Zweitens arbeitet der Zeitgeist für Niessl: Das Burgenland ist seit der Flüchtlingswelle überall.

"Die Gesellschaft rückt nach rechts, nicht nur in Österreich, sondern früher oder später in ganz Europa", sagt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit den OÖNachrichten. Niessl bediene eine wachsende Zielgruppe, weit über sein kleines Reich hinaus.

Gegner abgekanzelt

Kritik prallt an dem 64-jährigen vormaligen Regionalligakicker ab. "Die Probleme, die auftreten, treten auch deswegen auf, weil man über gewisse Dinge nicht reden sollte, weil das als ‘rechts’ angesehen wird", sagte er im Vorjahr, als seine harte Flüchtlingspolitik breit kritisiert wurde. Nachdem sich in der Bundespartei Widerstand gegen Rot-Blau regte, kanzelte er die Gegner ab: "Ich nehme zur Kenntnis, dass manche protestieren – aber wenige sind Burgenländer."

Inzwischen ist Niessls Kurs Parteilinie. Die "Willkommenskultur", der Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl anhingen, gibt es nur noch als Zitat. Zäune und Obergrenzen sind angesagt, es gilt "Plan B" (Faymann). Von der einst verteufelten Abschreckungspolitik des Niessl-Nachbarn Viktor Orbán ist Österreich nicht sehr weit entfernt.

Niessls Netzwerk

Dass in der Kanzlerpartei ein Landespolitiker aus dem Burgenland den Ton angibt, hat auch mit dem dichten Netzwerk Niessls zu tun. Ein Landsmann ist etwa Faymanns engster Berater, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der aus Schattendorf stammt.

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war Kommunalpolitiker im Bezirk Oberwart, später Niessls Büroleiter, dann Landespolizeidirektor.

Ein Vorgänger Doskozils im Heeresministerium, Norbert Darabos, ist heute als Landesrat für die Asylwerber zuständig. Bei seinem Amtsantritt sagte Darabos, er sehe sich "durchaus als Bollwerk gegenüber der FPÖ in der Regierung". Das geht heutzutage nicht einmal mehr als Scherz durch.

Seine härtesten Gegner hat Niessl unter Wiens SP-Kadern. Häupl wird ihm die Richtungsänderung der Sozialdemokratie nie verzeihen. Vor wenigen Wochen hatte der Bürgermeister verkündet, Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge könne man nicht unterscheiden, "die tragen kein Stirnband, wo das draufsteht." Nun ist diese Trennung Programm.

Die Wende kann weit reichende Folgen haben. Wenn nach der ÖVP auch die SPÖ freiheitliche Forderungen übernimmt, brechen bald alle Dämme gegenüber Strache.

Samstag, 6. Februar 2016

Erfahrungen von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung


Flüchtlingsbeauftragte der Kirche im Interview
"Die Ehrenamtlichen fühlen sich um ihre Arbeit betrogen"
Der Tagesspiegel, 05.02.2016

Die Kirchen sind sehr in die Flüchtlingsarbeit involviert. Die beiden Beauftragten des Kirchenkreises Teltow-Zehlendorf sprechen über den Alltag, die Probleme mit Betreibern und die Gefahr einer Entpolitisierung der Ehrenamtlichen.


Flüchtlingshilfe
im evangelischen Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf (Berlin)
Zur Homepage >>

Teltow-Zehlendorf auf Facebook >>

Mittwoch, 3. Februar 2016

Vorarlberg führt eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge ein



Vorarlberg führt Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge ein – mit Sanktionen
VOL.at, 2. Februar 2016
Bregenz. Vorarlberg führt eine Integrationsvereinbarung für Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige ein. Diese Vereinbarung stellt wichtige Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich klar, aber auch, was an Integrationsleistungen erwartet wird. Werden diese nicht erbracht, drohen Konsequenzen.

Wer etwa einen Deutschkurs verweigert, muss mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag.
Vorarlberger Integrationsvereinbarung in drei Teilen

Im ersten Abschnitt wird auf die Regeln der Demokratie hingewiesen, auf das in Österreich herrschende Gewaltverbot (auch in der Familie), den Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln der Religion oder auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Anschließend wird im zweiten Abschnitt deutlich gemacht, was sich das Land an Integrationsleistungen erwartet: Spracherwerb, Aneignung von Kenntnissen über die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft sowie die Bereitschaft zur Arbeit.

Sollten die Leistungen – unter anderem ein Deutschkurs im ersten Jahr – nicht erbracht werden, zieht das Sanktionen nach sich (dritter Teil). Konkret geht es um die Kürzung der Mindestsicherung bis hin zu “aufenthaltsbeendenden Maßnahmen” im Extremfall einer Straffälligkeit.


Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben
vorarlberg.orf.at, 2.2.2016

Vorarlberg führt als erstes Bundesland eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge ein. Diese Vereinbarung stellt wichtige Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich klar. Bei Nichteinhaltung drohen Konsequenzen.


Landespressestelle Vorarlberg, 2. Februar 2016 (PDF)

Land Vorarlberg legt Integrationsvereinbarung für Konventionsflüchtlinge vor
Bei Integrationsverweigerung wird Mindestsicherung gekürzt

Homepage www.okay-line.at 
Digitaler Wissensort der Projektstelle "okay.zusammen leben" zum Thema Integration und Zusammenleben in Vielfalt in Vorarlberg