Weihnachtsfeier mit Asylsuchenden in Oberschützen

Am 23. Dezember lud der Verein Miteinander in Oberschützen die Asylwerber und die DeutschlehrerInnen zu einem gemeinsamen Essen in den Jugendraum der Gemeinde.
Anschließend gab es eine kleine Weihnachtfeier, bei der der Weihnachtsmann mit dem Geschenksack nicht fehlen durfte.

Diözese Eisenstadt ehrt Landespolizeidirektor Doskozil

Bischof Zsifkovics überreichte LPD Hans Peter Doskozil den St. Martinsorden in Gold - die höchste Auszeichnung der Diözese Eisenstadt

Flüchtlingshilfe:
Diözese Eisenstadt ehrt Landespolizeidirektor Doskozil mit St. Martinsorden in Gold
martinus.at, 21.12.2015
Höchste diözesane Auszeichnung für den Leiter der Landespolizeidirektion Burgenland, Hans Peter Doskozil - Bischof Zsifkovics dankte ihm für sein "äußerst kompetentes, unaufgeregtes, besonnenes und zutiefst menschliches Handeln" im Zuge der Flüchtlingshilfe, die sowohl eine "humane Bewältigung schwierigster Situationen" gewährleistete als auch das "Gefühl von Sicherheit" vermittelte

Der Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, wurde für sein national wie international vielfach gelobtes Krisenmanagement im Zuge der Flüchtlingsbewegung mit der höchsten Auszeichnung der Diözese Eisenstadt geehrt: Er erhielt aus den Händen von Diözesanbischof Ägidius J. Zsifkovics den St. Martinsorden in Gold. Doskozil habe durch sein "äußerst kompetentes, unaufgeregtes, besonnenes und zutiefst menschliches Handeln nicht nur hauptverantwortlich eine humane Bewältigung schwierigster Situationen gewährleistet, sondern gleichsam als ein ‚Fels in der Brandung’ dazu beigetragen, dass unsere Landsleute stets das Gefühl von Sicherheit haben konnten und die Stimmung immer positiv geblieben ist", so der Bischof.

Krisenmanagement fand international große Beachtung
Angeleitet durch das beispielhafte Handeln Doskozils sei der Umgang der Polizistinnen und Polizisten mit Schutzsuchenden "trotz der immensen Belastung äußerst sensibel und geduldig": "Dies alles hat, was ich als Europabischof und Koordinator für Migration, Flucht und Integration nur bestätigen kann, national und auch international große Beachtung gefunden", betonte Diözesanbischof Zsifkovics im Rahmen der Überreichung des St. Martinsordens in Gold. Gleichzeitig bedankte sich der Bischof für die "gute Zusammenarbeit" der gesamten Landespolizei mit der Caritas der Diözese Eisenstadt sowie dafür, auf souveräne Art und Weise Schutz und Hilfe geleistet zu haben und zu leisten.

"Wir können uns Herausforderung nicht entziehen"
Der Bischof erinnerte auch an die Flüchtlingstragödie bei Parndorf, wo in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2015 auf der Ostautobahn 71 Personen, darunter 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, in einem von Ungarn aus nach Österreich fahrenden Kühllastwagen ums Leben kamen: "Diese Tragödie hat uns die vielen Tragödien, die sich nahezu wöchentlich in südlichen Ländern Europas abspielen, erst richtig anschaulich gemacht. Der Herausforderung, die sich aus dieser Flüchtlingsbewegung ergibt, können wir uns alle nicht entziehen, sei es aus christlicher Nächstenliebe, sei es aus rein humanistischen Gründen", sagte Bischof Zsifkovics.

Professionelle Hilfe und Logistik
Viele Burgenländerinnen und Burgenländer hätten, wie Bischof Zsifkovics hervorhob, "Großartiges geleistet, seien sie Mitglieder diverser Hilfsorganisationen oder Initiativen, sei es, dass sie spontan ihre Mitarbeit anbieten. Dabei erfahren die Helferinnen und Helfer selbst leider nicht nur Unterstützung, sondern sind mitunter auch mit Gleichgültigkeit bis hin zu Hass konfrontiert". Die Flüchtlingsbewegung, die angesichts ihrer quantitativen Größenordnung, aber auch angesichts der Heterogenität der Kulturkreise und Lebensumstände jener Schutzsuchenden, die der Bedrohung durch Krieg, Terror, Gewalt, Hunger, Armut und Unterdrückung im eigenen Land entfliehen, eine große Herausforderung sei, brauche nicht nur Engagement der Helfenden, sondern auch eine professionelle und gut organisierte Logistik, die die Infrastruktur einer dadurch erst möglichen effizienten und effektiven Hilfeleistung schafft. Auch daran habe die Arbeit der Landespolizei und Hans Peter Doskozil als oberster Polizist des Burgenlandes maßgeblichen Anteil, so der Bischof.

Der 45-jährige Hans Peter Doskozil ist seit September 2012 Landespolizeidirektor im Burgenland. 1989 trat er in die Bundespolizei Wien ein, absolvierte neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Studium der Rechtswissenschaft, das er im Jahr 2000 mit der Sponsion zum Magister iur. abschloss. 2003 wurde er erstmals der Sicherheitsdirektion Burgenland zugeteilt, im Jahr 2008 wechselte er als Referent in das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl, das er ab 2010 leitete. 2012 kehrte er als Leiter der Landespolizeidirektion Burgenland in den Polizeidienst zurück. Der Vater zweier Kinder ist passionierter Fußballer und war früher Obmann des SV Kroisegg.


Diözese Eisenstadt ehrt Landespolizeidirektor
Katholisch.at, 21. Dezember 2015
Bischof Zsifkovics verleiht Doskozil höchste diözesane Auszeichnung für "zutiefst menschliches Handeln"

UNHCR-Bericht: Erneut mehr Menschen auf der Flucht

Halbjahresbericht: Erneut mehr Menschen auf der Flucht
UNHCR, 18.12.2015
Genf – Knapp eine Million Flüchtlinge und Migranten haben heuer bereits das Mittelmeer überquert und Konflikte in Syrien und anderswo verursachen nach wie vor unvorstellbares menschliches Leid. UNHCR warnt daher in seinem aktuellen Halbjahresbericht, dass Flucht und Vertreibung im Jahr 2015 einen absoluten Höchststand erreichen könnte.

60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht
ORF.at, 18.12.2015
Die Welt steuert nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diesem Jahr auf einen neuen Flüchtlingsrekord zu. Erstmals werden weltweit voraussichtlich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein, teilte das UNHCR am Freitag in Genf mit.

Bischof Zsifkovics fordert von EU-Ländern Werte-Bekenntnis

Zsifkovics fordert Werte-Bekenntnis
Burgenland.orf.at, 18.12.2015
Die EU-Bischofskommission fordert Einwanderer in einem Grundsatzpapier zu einem Bekenntnis zu den „positiven Werten“ ihrer Zielländer auf. Das Papier wurde vom Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics verfasst.

In dem Papier werden eine „gerechte Aufteilung der Lasten“ der Migration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und eine Überarbeitung des Dublin-Regelwerks angeregt. Auch brauche es die Verpflichtung zu einer besseren und gemeinsamen Kontrolle der EU-Außengrenze. Die Behörden auf allen Ebenen werden weiter zu einer „Kultur des Willkommenseins“ angehalten. „Gleichzeitig dürfen die berechtigten Fragen und Sorgen der Gesellschaft nicht negiert werden“, heißt es in dem Zsifkovics-Papier.

Zsifkovics koordiniert die Arbeit der Bischofskommission in Flüchtlingsfragen. Das Grundsatzpapier wurde nach Angaben der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress vom deutschen Kardinal Reinhard Marx an führende EU-Politiker übergeben.


Zsifkovics mahnt gemeinsame EU-Antwort auf Flüchtlingskrise ein
martinus.at, 17.12.2015
Eisenstädter Bischof erarbeitet im Auftrag der EU-Bischofskommission COMECE Grundsatzpapier zu Flucht, Migration und Integration, das EU-Entscheidungsträgern wesentliche Anregungen aus christlicher Sicht bieten soll - Heute und morgen, 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, befasst sich der Europäische Rat mit dem Thema.

Plattform wegen Bericht über Asyl-Missstände in Pama verurteilt

Wegen Berichten über Asyl-Missstände verurteilt
Burgenland.orf.at, 14.12.2015
Die Recherche-Plattform „Dossier.at“ ist wegen ihrer Berichterstattung über Missstände in Asylquartieren nun in einem Fall wegen Besitzstörung rechtskräftig verurteilt worden. Ein Quartiergeber aus Pama (Bezirk Neusiedl am See) hatte geklagt.

Die Jounalistinnen und Journalisten hätten sich stets angekündigt, wenn sie ein Asylquartier besuchten, so auch bei jenem in Pama. Der Zugang sei vom Betreiber verweigert worden, die Journalisten seien trotzdem hingegegangen, sagte Sahel Zarinfard von „Dossier.at“. „Pama ist jetzt nicht bloß irgendein Quartier, sondern es ist das schlechteste der Gesamtrecherche und wir haben uns über 100 Asylheime in Niederösterreich, Burgenland und Salzburg angesehen.“ Nach ihrem Besuch konfrontierten die Journalisten den Unterkunftgeber mit beobachteten Missständen wie Schimmel, verdreckten Matratzen, Sofas und Kästen sowie unzureichender Stromversorgung - mehr dazu in Pama: Desolate Zustände in Asylheim.

Zu Geldstrafe verurteilt
„Dossier“ hätte dadurch eine „journalistische Taktik“ an den Tag gelegt, die gegen die Eigentumsfreiheit laut Paragraf 354 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoße, urteilte das Landesgericht Eisenstadt in seinem Spruch. „Dossier“ wurde zu einer Geldstrafe von rund 2.000 Euro inklusive Verfahrenskosten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Asylwerber dürfen keinen Besuch empfangen
Die Zustände in der Unterkunft waren in dem über zwei Instanzen reichenden Verfahren am Bezirks- und Landesgericht allerdings kein Thema. Die Richter setzten sich vielmehr mit der Frage auseinander, ob Asylwerber wie normale Mieter das Recht haben, in ihren Quartieren Besucher zu empfangen, ohne den Beherberger zu informieren. Das Landesgericht Eisenstadt entschied nein.

„Dossier“-Anwalt Alfred Noll sprach deshalb im Ö1-„Mittagsjournal“ von einem Skandal - mehr dazu in oe1.ORF.at . „Das Urteil führt dazu, dass Asylwerber dort gehalten werden wie in einem Gefängnis.“ Empört zeigte sich Noll auch darüber, dass für einen Besuch die Erlaubnis des Innenministeriums einzuholen sei, was von der Justiz mit dem Spruch uneingeschränkt anerkannt worden sei. „Diese Regelung ist unzumutbar und auch menschenrechtswidrig“, so der Anwalt. Menschen, dies sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, hätten wie jeder andere das Recht, Freunde, Bekannte oder auch Journalisten nach Hause einzuladen.

Ob gegen das Urteil noch ein außerordentlicher Rekurs möglich ist, werde noch geprüft. Für die Rechercheplattform sei das Urteil zwar nicht existenzbedrohend, aber es schränke die Arbeit ein, hieß es von „Dossier.at“.


DOSSIER verurteilt
DOSSIER, 13.12.2015
Burgenlands Justiz erschwert journalistische Recherchen in Asylquartieren. Das ist die Konsequenz einer jüngst getroffenen Entscheidung des Landesgerichtes Eisenstadt, in der das Hausrecht von Asylheimbetreibern höher bewertet wurde als das Besuchsrecht von Asylsuchenden. Die Freiheit der Presse, über Missstände in Asylunterkünften zu berichten sowie das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit, davon zu erfahren, wurden von den Richtern schlichtweg ignoriert.

Klärungen zum Asylrecht

Asylrechtsexperte Wolfgang Weeber und Regina Petrik bei der Präsentation

Asylwesen: Flyer der Grünen klärt auf
Burgenland.orf.at, 12.12.2015
Burgenlands Grünen haben einen Flyer zum Thema Asylwesen präsentiert. In dem Faltblatt werden oft gestellte Fragen in knapper Form beantwortet. Außerdem beinhaltet der Flyer eine Liste von Kontakten für Freiwillige.

Klärungen zum Asylrecht
Grüne.burgenland.at
Einige Informationen, die in den letzten Wochen und Monaten von Landeshauptmann Hans Niessl zum Asylrecht und Asylwesen medial verbreitet wurden, bedürfen einer Präzisierung bzw. Richtigstellung.

Flyer als PDF

10. Dezember: Menschenrechte sind notwendige Basis von Demokratie

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, 9.12.2015
Die Grundrechte werden zusehends durch den Volkswillen infrage gestellt. Die Kirchen (in der Schweiz) betrachten dies mit Sorge. Zum Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember erläutern sie deshalb das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten. „Die Grund- und Menschenrechte sind notwendige Basis für eine funktionierende und an der Gerechtigkeit orientierte Demokratie“, betonen Bischof Markus Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Pfarrer Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, und Bischof Harald Rein der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Ein demokratisches System kann sich der Forderung nach Gerechtigkeit nur dann annähern, wenn es auf den Grundrechten aufbaut.

Brief der Landeskirchen

Flyer "Sorgt für das Recht!"

Appell der ACAT

Der gemeinsame Flyer zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, „Sorgt für das Recht!“ (Jesaja 1,17), betont die Grundlagen einer Demokratie. Dazu gehören die demokratische Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Gesetze, denen alle unterworfen sind, ein gerechter Staat und an Gerechtigkeit orientierte Gesetze, Solidarität gegenüber allen, die im Land wohnen, und der Zugang zu unabhängigen Gerichten.

Menschenrechte müssen Massstab sein für eine gerichtliche Überprüfung, auch vor einem übergeordneten Gericht wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nur so bleiben die Menschenrechte nicht toter Buchstabe. Das ist die allerletzte Garantie unserer Freiheit und Sicherheit als Bürger und als Bürgerin eines Staates, der unseres Vertrauens würdig ist.

Die Idee allgemeiner Menschenrechte ist den Menschen nicht einfach gegeben. Erst nach den schrecklichen Erfahrungen totalitärer Systeme im 20. Jahrhundert konnte sich die Menschheit darauf verständigen. Jeder Mann, jede Frau kann sich darauf berufen, ungeachtet vom sozialökonomischen Status, von Kultur, Religion oder Ethnie. Die Kirchen bestehen darauf, dass diese Errungenschaft unserer Zivilisation nicht einer kurzsichtigen Tagespolitik geopfert wird, die Partikular- und nationale Interessen in den Vordergrund stellt.

Die Landeskirchen laden Sie ein, den ACAT-Appell für die Aktionen zum Menschrechtstag zu unterschreiben.



Sorgt für das Recht! (Jesaja 1,17) (PDF)
Über das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten

Presseaussendung zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Das Menschenrecht auf Asyl ist in Gefahr!

Am 10. Dez. 1948 wurde in Paris unter dem Schock von Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet.

Dort heißt es im Art. 14: Jeder Mensch hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 

Die unterzeichnenden Organisationen (siehe unten) sind tief bestürzt, dass nun versucht wird dieses Menschenrecht Schritt für Schritt wieder einzuschränken. Denn nach dem „Herbst der Großzügigkeit“, in dem Hunderttausende Flüchtlinge von den Ost- und Südgrenzen Österreichs ohne jede Kontrolle durchgewunken und problemlos nach Deutschland weitertransportiert wurden, sollen jetzt überall Grenzzäune und andere „technische Hilfsmittel“ Flüchtlinge an der Einreise nach Österreich und in andere EU-Staaten hindern. Der dadurch ausgeübte Dominoeffekt geht weiter über die Transitländer (Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Griechenland, Türkei etc.) bis hin zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Die Errichtung von Grenzzäunen zeigt, wie wenig ernst es diesen Staaten mit der Humanität und dem Schutz der Menschenrechte nehmen. Verschlimmert wird diese Politik der Abschottung durch die Forderung nach „Asyl auf Zeit“, Höchstzahlen und Einschränkung der Familienzusammenführung.
Mit großer Betroffenheit beobachten wir, wie schnell der Lack der universellen Menschenrechte vom vielgepriesenen Wertesystem zu bröckeln beginnt. Den schrecklichen Preis dafür zahlen die Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger in der wohlhabenden EU Schutz suchen, aber abgewiesen werden sollen.

Herbergsuche im Jahr 2015
Für uns gelten die Menschenrechte auch in schwierigen Zeiten. Sie sind unteilbar und universell. Das Boot ist keineswegs voll: die vielen leer stehenden Häuser, Wohnungen, Fabrikanlagen, Gasthäuser und öffentlichen Gebäude unterstreichen dies.
Das Menschenrecht auf Asyl gilt nicht nur in Schönwetterperioden, sondern muss sich vor allem in schwierigen Zeiten beweisen, denn dann wird es am dringendsten gebraucht.
Gleichzeitig betonen wir unsere ungeteilte Solidarität mit den österreichischen Armen und Benachteiligten.

Zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge im Burgenland verlangen wir:

• Erfüllung der Unterbringungsquote in menschenwürdigen Quartieren, vor allem auch Nutzung privater Wohnungen und Häuser zur Unterbringung.
• Flächendeckende Deutschkurse für alle AsylwerberInnen
• Zugang zum Arbeitsmarkt und zur remunerierten Beschäftigung (Beschäftigung auf Taschengeldbasis)
• Ausbau einer unabhängigen Rechtsberatung
• Uneingeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkünften – keine Behinderung des Zutritts in den Flüchtlingsunterkünften für private Initiativen, Vereine und engagierte Einzelpersonen – Integration fördern anstatt verhindern!
• Integration vom ersten Tag an!
• Installierung einer unabhängigen Ombudsperson.

Die unterzeichnenden Organisationen:

• Franziskusgemeinschaft Pinkafeld
• Plattform Bleiberecht Burgenland
• SOS-Mitmensch Burgenland
• GPlusGenerationen Burgenland
• Verein "Miteinander in Oberschützen"

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SOS-Mitmensch Bgld. veröffentlicht einen Brief an den Herrn “Flüchtlingskoordinator” Dr. Christian Konrad über nicht genutzte Unterkunftsangebote für Asylwerber, menschenverachtende Bürokratie u.a.m.,  der bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht schriftlich beantwortet wurde. Jedoch hat der Pressesprecher Herr Peter Wesely den Inhalt telefonisch bestätigt.

ORF-Adventfenster aus Oberschützen

8. Fenster: Consolee Mukanama
Consolee Mukanama stammt aus Ruanda, ist gläubige Katholikin und lebt seit Februar in Oberschützen. Die 40-Jährige ist vor 9 Jahren mit ihren beiden Kindern aus Ruanda geflohen.
Burgenland.orf.at, 8.12.2015   (mit Video)
Ruanda ist ein Land, das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, Milizen und Warlords beherrschen das Land. Mukanama floh mit ihren Kindern, um in Frieden zu leben. Heuer im Juni bekam sie nach neun Jahren im Burgenland das Bleiberecht.

Nächstes Vereins-Treffen am 7.1.

Niessl erfüllt Quote nicht und kritisiert Regierung

Frei nach dem Motto: Schuld haben immer die andern...

Niessl übt heftige Kritik an Regierung
0e24.at, 5.12.2015
"Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos."


Niessl: Flüchtlings-Container für Bruckneudorf "nicht zumutbar"
DiePresse.com, 2.12.2015
450 Flüchtlinge in einer 3000-Einwohner-Gemeinde unterzubringen, sei "denkunmöglich", sagt Burgenlands Landeshauptmann. Er setzt auf politische Gespräche.


Niessl: Protest geht weiter
Burgenland.orf.at,30.11.2015
Weitere „Durchgriffsrecht-Quartiere“ für Flüchtlinge sind in Planung - eines davon in Bruckneudorf. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag „massivsten Widerstand“ gegen das geplante Flüchtlingscontainerdorf in Bruckneudorf angekündigt.


Containerdorf in Bruckneudorf:
LH Nießl und Klubobmann Kovasits rücktrittsreif
oevp.burgenland.at, 30. Nov. 2015
Seit der geplanten Errichtung eines Containerdorfes in Bruckneudorf gehen in der Gemeinde die Wogen hoch. Vier Tage lang schweigt LH Nießl, der das Durchgriffsrecht durch sein eigenes Versagen in der Causa Asyl überhaupt erst schlagend gemacht hat.

Selbst als FPÖ-Klubobmann Kovasits vergangene Woche zum „zivilen Ungehorsam“ aufruft und sein bedenkliches Verständnis vom österreichischen Rechtsstaat zeigt, weist Nießl die beschämende Forderung seines „Regierungskollegen“ nicht zurück. „Damit sind beide – LH Nießl und Klubobmann Kovasits – rücktrittsreif!“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Der Aufruf von Regierungsparteien, gegen Gesetze zu verstoßen, widerspricht unserem Demokratieverständnis. Da Nießl die Aussage Kovasits schweigend bestätigt, anstatt sie zurückzuweisen, ist auch das Verhalten unseres Landeshauptmannes einer Demokratie nicht würdig“, sagt Wolf.

Containerdorf in Bruckneudorf für Rot-Blau keine Überraschung
Verwundert zeigt sich der Landesgeschäftsführer auch darüber, dass LH Nießl und LR Darabos dieser Tage auf scheinheilige Schuldzuweisungen setzen und so tun, als hätten sie von der Errichtung des Containerdorfes in Bruckneudorf aus der Zeitung erfahren. „LH Nießl und LR Darabos waren in die Vorarbeiten auf Beamtenebene eingebunden und wussten darüber Bescheid. Ihr Verhalten ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“, sagt Wolf und betont einmal mehr: „Wer die Quote – per Freitag 87% - nicht erfüllt, darf sich über den Maßnahmenvollzug durch den Bund nicht wundern. Hätten die rot-blauen Verantwortlichen im Burgenland ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht, wäre das Durchgriffsrecht gar nicht erst notwendig geworden.“